Prenzlberger Stimme

Der Park jetzt Der Mauerpark polarisiert. Die einen mögen ihn gar nicht, die anderen lieben diesen Ort. Keinem aber ist der Park egal. Nur wenige Orte lösen so leidenschaftliche Debatten aus, wie die, die aktuell um den Mauerpark geführt wird. Das das so ist, ist ein gutes Zeichen. Berlin braucht Orte wie den Mauerpark, denn [...]

Nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Mitte vom 13.Juni über die Änderung der Bebauungspläne am Mauerpark ist die Empörung groß und allseitig. Von einem Überraschungscoup der SPD-CDU-Zählgemeinschaft ist die Rede. Nur, überraschend kommt das alles nicht. Die Pläne zur Bebauung der Flächen, die seit 1994 im FNP als Grün ausgewiesen und zur Hälfte seit [...]

Immer wenn man glaubt, SCHLIMMER GEHT NIMMER, packt die SPD eine noch schlechtere Vorlage auf den Tisch. Ein Vorgehen, das die Landes- und Kommunalpolitiker seit mehr als 10 Jahren komplett schmerzfrei durchziehen. Wenn die SPD Pankow nun „Verrat, Verrat“ schreit, entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Denn die wirklich großen Sünden sind auch Bestandteil des [...]

Philipp Magalski, Spitzenkandidat der Piratenpartei, kann durch die Schaffung von Privateigentum an Wohnraum keine Entlastung des Wohnungsmarktes erkennen. Er tritt daher für die Förderung von genossenschaftlichen Wohnmodellen ein. Mietergemeinschaften, die Interesse am Ankauf der von ihnen bewohnten Immobilie haben, sollten ein gemeinschaftliches Vorkaufsrecht erhalten. Dies müsste durch das Land Berlin mittels einer Zwischenfinanzierung unterstützt werden. [...]

Peter Brenn spricht sich für eine Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus und plädiert für eine 10jährige Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigungen. Für die langsfristige Sicherung der Sanierungziele im Bezirk schlägt er blockweise Bebauungspläne vor. Eine Nachverdichtung in den Höfen sollte gestoppt und nicht jede Baulücke geschlossen werden. Kritik äußert Peter Brenn an der Stadtenteicklungspolitik [...]

Roland Schröder spricht sich bei der Sicherung von Mieterinteressen für einen konsequenten Einsatz vorhandener Instrumente wie Erhaltungsverordnungen und Gebietssozialpläne aus und verweist dabei auf erfolgreiche Beispiele in der „Grünen Stadt“ oder an der Glaßbrennerstraße. Er fordert, einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter über den gesamten Bezirk zu spannen, bei dem ganze Quartiere durch die Umstrukturierungssatzung [...]

Sebastian Schnurre, Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung, meint, dass “Gentrifizierung” zu einem Kampfbegriff geworden ist. Er hält Quartiersmanagement für einen Brandbeschleuniger bei der Entwicklung von sozial unausgewogenen Struk- turen und verweist auf die Kritik des Landesrechnungs- hofes, der dem Quartiermanagement Ineffizienz bescheingt habe. Er ist davon überzeugt, dass die Unterstützung von Mehrgenerationenhäusern, [...]

Johannes Kraft, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU Fraktion in der Bezirks. verordnetenversammlung Pankow, warnt in seinem Debattenbeitrag davor, Stadtentwicklungspolitik als Konstrukt zur Wahrung von Partikularinteressen zu verstehen und spricht sich gegen eine exzessive Anwendung von Steuerungsinstrumenten, wie beispielsweise Erhaltungsverordnungen und Milieuschutzgebiete aus. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass nicht nur die steigenden Preise [...]

Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde der § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes unwirksam, weil das Wohnungsangebot die Wohnungsanfrage um mindestens 5 Prozent überstiegen haben sollte. Markt paradox: Wegen eines vermeintlichen Überangebotes stiegen die Mieten bei Neuvermietungen besonders stark an. Derzeit ist nun von Wohnungsmangel die Rede. Auch hier dasselbe Ergebnis: Rasant steigende Mieten. Im Bezirk [...]

Im letzten Beitrag der Debatte “Braucht Pankow mehr Demokratie?” kommen Michael Efler und Lynn Gogolin vom Verein “Mehr Demokratie e.V.” zu Wort. Ausgehend von dem aktuell beantragten Bürgerbegehren für einen Baustopp in der Kastanienallee, blicken sie zurück auf die bisher stattgefundenen Volksbefragungen in Berlin und plädieren für eine Abschaffung der vorgeschriebenen Mindestbeteiligung (Quorum). Zum Debattenbeitrag [...]

Am Sonnabend zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung gewählt, ergreift Christine Keil von der Partei DIE LINKE nun in der Demokratiedebatte der Prenzlberger Stimme das Wort. Sie fordert eine „Handreichung Bürgerbeteiligung“, die einfach und nachvollziehbar darstellen sollte, welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf bezirkliche Politik schon jetzt möglich sind. Sie warnt davor, Bürgerinitiativen [...]

Philipp Magalski und Michael Mittelbach von der Piratenpartei werben dafür, die Möglichkeiten des Internets für eine direkte Mitbestimmung zu nutzen. Darüber hinaus sollen nicht mehr die Parteien die mehr oder weniger aussichtsreichen Plätze auf den Kandidatenlisten verteilen, sondern die Bürger. Die Piratenpartei ist zwar bisher noch nicht im Bezirksparlament vertreten, doch bei den letzten Bundestagswahlen [...]

“Braucht Pankow mehr Demokratie?”, fragte die Prenzlberger Stimme die Spitzenkandidaten der in der BVV vertretenen Parteien. Matthias Köhne, Pankower Bürgermeister mit SPD- Mitgliedsbuch und erneut Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, erläutert seine Sicht der Dinge in Bezug der Möglichkeiten und Grenzen von Bürger- beteiligung und Mitbestimmung. Es gibt nicht den einen Bürgerwillen, gibt Matthias Köhne zu bedenken [...]