Mauerpark-Deal verabschiedet – Protest von Links und Grün
Nachdem am Mittwoch der “Mauerparkvertrag” des Landes Berlin mit dem Immobiliengroßhändler CA Immo (siehe Download unten) in nichtöffentlicher Sitzung sowohl durch den Vermögens-, als auch durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gebracht wurde, konnte das Papier, das der CA Immo Zahlungen in Millionenhöhe für eine angeblich “kostenfreie” Grundstücksüberlassung im Mauerparkerwei- terungsgebiet zusichert und darüber hinaus bei [...]
Nach 111 Tagen: Stille Straße scheint gerettet
Die Fraktionen vom SPD und Bündnisgrünen werden einen Antrag in den BVV-Ausschuss für für Finanzen, Personal und Immobilien einbringen, in dem das Bezirksamt ersucht wird, bis Ende des Jahres mit der Volkssolidarität unter Beteiligung der Seniorinnen und Senioren aus der Stillen Straße 10 “einen einjährigen Mietvertrag über die soziale Zwischennutzung des Grundstücks Stille Straße 10 [...]
Stille Straße: Chronologie einer Beschlussempfehlung
Wie sie da so im „Osswald“ in der Raumerstraße saßen, wirkten sie alle ein wenig übernächtigt, aber glücklich. Denn als es am Donnerstagvormittag von der naheliegenden Eliaskirche her Zehn schlug, war das Werk vollbracht. Die Emissäre der Pankower Bündnisgrünen und jene der SPD hatten es geschafft, ihre Wünsche, Ziele und Vorstellungen in einen gemeinsamen Antrag [...]
2. BVV Tagung: Wahlen nach den Wahlen
So schnell die Kandidaten nominiert wurden – sie hatten nicht einmal Zeit, sich wie sonst üblich, den Fraktionen vorzustellen – so langwierig und für die Zuschauer ermüdend war die Wahl selbst: In zwei Wahlgängen wurde die Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss und ihre Stellvertreter von den Bezirksverordneten in geheimer Abstimmung gekürt – es dauerte… . Zuvor [...]
Bornholmer Brücke: Gedenken an Maueröffnung
Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten… . Das verblüffend echt aussehende Mauerteil, das da am Mittwochabend vor der Bösebrücke in der Bornholmer Straße aufgestellt wurde, war nur aus Kunststoff und sollte wohl eine Art Requisite für die alljährlichen Erinnerungs- veranstaltungen zum Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer sein. Hier, wo vor 22 Jahren [...]
Mittwoch ist Legislatursilvester
Die Tagesordnungspunkte sind noch einmal zahlreich. Über sechzig sind auf der Einladung verzeichnet – die Bezirksverordneten der alten BVV werden bei ihrer definitiv letzten Zusammenkunft am 26.Oktober noch einmal eine Menge Drucksachen zu erledigen haben. So mancher Streit wird dann ein Ende haben – vorerst. Wie zum Beispiel jener über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für [...]
Rot-Grün in Pankow: “So eine Art Koalition”
SPD und Grüne streben in Pankow einen Kooperationsvertrag an für die Gestaltung der Politik in der kommenden Legislaturperiode an. Das erklärte gestern (Dienstag) Abend Jens-Holger Kirchner vor der Mitgliederversammlung der Pankower Bündnisgrünen. Sollte man sich in den derzeit laufenden Zählgemeinschaftsverhandlungen auf eine derartige Arbeitsgrundlage einigen können, wäre dies “so eine Art Koalition” auf Bezirksebene. Der [...]
Volker Ratzmann: Wowereit will nur das Geld
“Klaus Wowereit geht es gar nicht um die Autobahn. Er will nur, dass die 420 Millionen nach Berlin kommen, dass das Geld hier verbaut wird.” Volker Ratzmann sitzt im Spielhaus in der Kollwitzstraße und versucht, der Mitgliederversammlung der Pankower Bündnisgrünen den Kompromiss zu erklären, den er zusammen mit der Berliner Parteispitze bei den Sondierungsgesprächen mit [...]
Neue BVV-Fraktionen wählen ihre Vorstände
Bei einer gemeinsamen Sitzung von “alter” und neuer Fraktion wählten die künftigen Pankower Bezirksverordneten von Bündnis 90/ Die Grünen Cornelius Bechtler und Daniela Billig zu ihren Fraktionsvorsitzenden. Bei den Bündnisgrünen werden traditionell zwei Bezirksverordnete – eine Frau und ein Mann – zu Fraktionschefs gekürt. Cornelius Bechtler war von 1999 an Bürgerdeputierter und wurde 2006 in [...]
Grünes Kinderfest am Humannplatz
Für Wahlprogramme interessierten sich die Kleinen, die am Sonntag auf den Humannplatz kamen, dann wohl doch nicht. Die wollten lieber Luftballons. Oder malen. Oder spielen. Oder die Vorstellung vom “Zirkus Bravo” mit Eddy Konfetty und seinem Hasen Hübi sehen. Obwohl – so ganz unpolitisch war letzteres auch nicht: Erst gab es einen außerparlametarschen Straßenkampf zwischen [...]
Der Wahl(plakat)kampf hat begonnen
Der Mann mit der Leiter, den man vergangene Nacht gegen Null Uhr in der Schivelbeiner Straße beobachten konnten, war nicht etwa eine jener finsteren Gestalten, die im Schutze der Dunkelheit den Wohnungen anderer Leuten einen ungebe- tenen Besuch abstatten, um sich dort – unbemerkt von den Bewohnern – nach Verwertbarem umzusehen. Und wer ver- mutete, [...]
Mauerpark: Polizei räumt Wahlkampfstand der Grünen
Gestern (Sonntag) im Mauerpark. Wie immer sind zehntausende Besucher im Mauerpark unterwegs, um Spaß bei der Karaoke-Show von Joe Hatchiban zu haben, um zu grillen, den zahlreichen Musikern zuzuhören, den Gauklern zuzusehen – oder einfach nur, um sich bei sommerlichen Temperaturen in die Sonne zu legen. Ebenfalls unterwegs waren Angehörige des Ordnungsamtes Pankow und Beamte [...]
Charmeoffensive mit Gratis-Wurst: Kurt Krieger eröffnet “Infobox”
Die Leute, die am späten Freitagnachmittag den U-Bahnhof Pankow verließen, sahen sich plötzlich freundlichen jungen Menschen gegenüber, die ihnen Cola, Mineralwasser oder Brause, und gegen den kleinen Hunger eine Bratwurst anboten – versehen mit dem Hinweis, dass es “oben” nicht nur noch mehr davon gäbe, sondern dass dort auch in Kürze Kurt Kriegers Infobox eröffnet [...]
Krieg um Krieger
Möbelhauskettenkönig Kurt Krieger (Möbel-Krieger, Möbel-Höffner, Möbel-Walther, SCONTO) blieb bis zum Schluss. Was da vorn im Plenum der Bezirksverordneten- versammlung (BVV) verhandelt wurde, betraf ihn, betraf seine Pläne. Pläne, die große Teile des Bezirks auf Dauer verändern würden. Und die Auseinandersetzungen um die Bebauung des von Kurt Krieger erworbenen Grundstückes des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow bescherte der [...]
Rangierbahnhof Pankow: Umkämpfte Brache
Bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung im April wurde den Bezirksverordneten unter anderem vom Bezirksamt eine “Vorlage zur Kenntnisnahme” bezüglich der Zukunft des Gebietes des ehemaligen Rangierbahnhofes Pankow vorgelegt. Konkret ging es um die Frage, wieviel Einzelhandel auf der brachliegenden Fläche möglich ist, ohne dass dem Gewerbe im Pankower Hauptzentrum (Berliner Straße, Breite Straße) durch abfließende [...]
Start mit Stottern
Die vielen leeren Plätze im Amphitheater beim öffentlichen Start der “Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park” hatte durchaus Symbolcharakter: Viele, die mit dem Mauerpark auf irgendeine Weise verbunden sind, halten sich bisher zurück. Da sind zum einen jene Mauerparkengagierten, die bisher in der “Bürgerwerkstatt” von Mittes Stadtrat Ephraim Gothe mitwirkten; in der Hoffnung, das große Übel Maximalbebauung durch [...]
Grüne wollen Kirchner als Bürgermeister
Das war knapp. Nur ein Prozentpunkt mehr, und gewisse Irritationen wären unvermeidbar gewesen. So aber ging die Wahl von Jens-Holger Kirchner als Spitzenmann der Bündnisgrünen glatt über die Bühne: Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September stimmten 100 Prozent der anwesenden Parteimitglieder für den derzeitigen Pankower Ordnungsstadtrat. Jens-Holger [...]
Kastanienallee… – und kein Ende
Eigentlich stand am Dienstag auf der Kreisverbands- sitzung der Pankower Bündnisgrünen die zweite Lesung des kommunalen Wahlprogrammes auf der Agenda. Aber in der ersten halben Stunde drehte sich erst einmal alles um die Kastanienallee. Jens-Holger Kirchner, grüner Ordnungsstadtrat von Pankow, betonte noch einmal, dass es für ihn nach den in der Bezirksverordneten- versammlung gescheiterten Bürgeranträgen [...]
Künftig BVV-Fernsehen?
Die Bezirkverordnetenversammlung (BVV) von Pankow hat das Bezirksamt ersucht, “zu prüfen, welche Voraussetzungen, insbesondere Kosten und technischer Aufwand, für eine Direktübertragung von Tagungen der BVV Pankow im Internet erforderlich sind und der BVV hierzu einen Vorschlag zu unterbreiten.” Die Bezirksverordneten stimmten damit mehrheitlich einem Antrag von Bündnisgrünen und SPD zu, die in der Antragsbegründung explizit [...]
Kastanienallee in der BVV: Kurz und knapp
Die Antwort von Stadtrat Jens-Holger Kirchner war deutlich: “Ich darf gar keinen Baustopp verhängen.” Denn der Umbau der Kastanienallee sei von der BVV beschlossen worden. Die entsprechende Frage dazu stellte Till Harter von der Initiativgruppe “Stoppt K 21″: “Ist das Bezirksamt Pankow bereit, die Fortführung des begonnen Umbaus der Kastanienallee bis zu einem Entscheid der [...]
Kastanienallee: Kein Dringlichkeitsantrag in der BVV
Der Dringlichkeitsantrag, mit dem die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer kommenden Tagung am 19. Januar gebeten werden sollte, einer Anwohnerbefragung zur Umgestaltung der Kastanienallee zuzustimmen, ist vom Tisch. Das teilte Mattias Aberle von der Bürgerinitiative (BI) Wasserturm der Prenzlberger Stimme mit. Bei der Schlichtungs- runde am vergangenen Donnerstag hatten die Vertreter der Grünen überraschend angeboten, [...]
“Fair Mobility”-Demo durch Prenzlauer Berg
Angeführt von Sambatrommlerinnen zog heute (Freitag) Nachmittag zwei Stunden lang die “Mobility Parade Berlin 2010” quer durch Prenzlauer Berg. Die rund siebzig Teilnehmer der Demonstration forderten eine Änderung des Mobilitätsverhaltens der Gesellschaft. Zu der Demonstration hatten 21 Vereinigungen und Institutonen aufgerufen, darunter der Berliner Landesverband Bündnis 90/Die Grünen, die AG Verkehrsberuhigung in der „Bremer Höhe” [...]

