Mauerpark-Deal verabschiedet – Protest von Links und Grün
Nachdem am Mittwoch der “Mauerparkvertrag” des Landes Berlin mit dem Immobiliengroßhändler CA Immo (siehe Download unten) in nichtöffentlicher Sitzung sowohl durch den Vermögens-, als auch durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gebracht wurde, konnte das Papier, das der CA Immo Zahlungen in Millionenhöhe für eine angeblich “kostenfreie” Grundstücksüberlassung im Mauerparkerwei- terungsgebiet zusichert und darüber hinaus bei [...]
Mauerpark: Gelder für die “Bürgerwerkstatt” bleiben gesperrt
Die bisher durch den Hauptausschuss blockierten Gelder für die sogenannte “Bürgerwerkstatt” werden auch bei der am Mittwoch stattfindenden letzten Sitzung des Gremiums in dieser Legislaturperiode nicht freigegeben werden. Das teilte Ralf Wieland (SPD), Vorsitzender des Hauptausschusses der Prenzlberger Stimme mit. “Die SPD-Fraktion”, so Wieland, “hat mehrheitlich beschlossen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.” Und der [...]
Demokratiedebatte – Teil 5
Am Sonnabend zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung gewählt, ergreift Christine Keil von der Partei DIE LINKE nun in der Demokratiedebatte der Prenzlberger Stimme das Wort. Sie fordert eine „Handreichung Bürgerbeteiligung“, die einfach und nachvollziehbar darstellen sollte, welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf bezirkliche Politik schon jetzt möglich sind. Sie warnt davor, Bürgerinitiativen [...]
BVV missbilligt Arbeit von Stadtrat Nelken
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch Michail Nelken, Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, die Missbilligung ausgesprochen. In namentlicher Abstimmung votierten die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der CDU für den von der SPD eingebrachten Missbilligungsantrag; die Fraktion DIE LINKE, die den Stadtrat stellt, stimmte dagegen. Die FDP und [...]
Wahlkampfdampf
Als die Rechtsgelehrten also gesprochen hatten, ertönte ein Donnern über den Wolken und der bärtige Alte droben schleuderte seine Blitze gegen den von den Weisen so geschmähten… Gut, nach näherem Hinsehen war es dann doch nicht der zürnende Göttervater Zeus auf seinem Himmelsthron, sondern bloß Wolfgang Thierse, der nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes gegen den [...]
