“Muss alles von der öffentlichen Hand getragen werden?”
Der Christdemokrat Torsten Kühne, promovierter Physiker, ist der einzige Neuling im Pankower Bezirksamt. Seinen Wahlkampf bestritt er nicht zuletzt mit Themen rund um Ordnung und Sicherheit. Dass er bei der Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb des Bezirksamtes die Verantwortung für das Ordnungsamt übertragen bekam, scheint da nur folgerichtig zu sein. Doch als Stadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, [...]
Winter: Zur Not schippt das Bezirksamt selbst
Mit einem Notfallplan will das Bezirksamt Pankow in der kommenden Frostperiode die Schnee- und Eisbeseitigung vor öffentlichen Gebäuden sicherstellen. Für den Fall, dass der vertraglich gebundene Räumdienst seinen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte und auch eine Ersatzvornahme nicht möglich ist, werden danach Mitarbeiter des Bezirksamtes selbst zu Besen und Schneeschieber greifen. Dies sei eine Konsequenz, die [...]
Keine zusätzlichen Kräfte zur Räumpflicht-Überwachung
Trotz der angespannten Personalsituation beim “Allgemeinen Ordnungsdienst” des Ordnungsamtes Pankow will Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner keine zusätzlichen Kräfte zur Überwachung der Schnee- und Eisräumpflicht heranziehen. Bei der Behörde fehlen derzeit zehn von insgesamt 38 Mitarbeitern wegen zum Teil schwerwiegender und langwieriger Erkrankungen – ein Viertel des gesamten Personalbestandes der Dienst- stelle. Einen Einsatz auch nur eines [...]
Parkraumüberwacher zu Schneeräum-Kontrolleuren!
Bei der letzten Sitzung des BVV-Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz hatte Ordnungsstadtrat Jens Holger-Kirchner den Bezirksverordneten eine schlechte Nachricht zu überbringen: Zehn von insgesamt 38 Außendienst- mitarbeitern des “Allgemeinen Ordnungsdienstes” des Ordnungsamtes seien wegen Krankheit nicht verfügbar. In den meisten Fällen handle es sich dabei um äußerst schwerwiegende Erkrankungen, die eine Genesung in [...]
Bei Glatteis ist “Gefahr im Verzug”
Im kommenden Winter soll bei Verletzung der Räumpflicht schneller und konsequenter zum Mittel der “Ersatzvornahme” gegriffen werden, als im vorigen Winter. Das teilte Ordnungssradtrat Jens-Holger Kirchner den Bezirksverordneten des BVV-Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz mit. Bereits zwei Tage nach der Feststellung einer Räumpflichtverletzung will Kirchner die Ersatzvornahme einleiten, bei der das Bezirksamt einen [...]
